Nichtstaatliche Organisationen im Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsbereich, die krimineller Handlungen verdächtigt werden oder für schuldig befunden wurden

21.10.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005711/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Joachim Kuhs (ID)

Veröffentlichungen und Erfahrungen der Mitgliedstaaten aus der jüngsten Zeit zeigen, dass nichtstaatliche Organisationen, die in den Bereichen Asyl, Migration und Flüchtlinge tätig sind, verdächtigt werden oder für schuldig befunden wurden, kriminelle Handlungen wie Betrug, illegale Einwanderung und Terrorismusfinanzierung begangen zu haben.

Es versteht sich von selbst, dass dieses Fehlverhalten und die damit verbundene Geldverschwendung weitreichende Folgen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger haben. Daher ist Transparenz bei Transaktionen mit nichtstaatlichen Organisationen äußerst wichtig.

• 1.Kann die Kommission für vollständige Transparenz sorgen, was sämtliche seit 2011 nach Jahren aufgeschlüsselten Transaktionen betrifft, die mit dem Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen und seinen Mitgliedern sowie allen anderen (juristischen) Personen, die sich mit Asyl, Migration und Flüchtlingen befassen, durchgeführt wurden?
• 2.Kann die Kommission nähere Angaben über die Ziele und Bedingungen dieser Transaktionen und darüber machen, wie die Finanzmittel ausgegeben wurden und ob diese Ausgaben mit den entsprechenden Zielen und Bedingungen in Einklang stehen oder nicht?
• 3.Kann die Kommission für vollständige Transparenz sorgen, was abgeschlossene und laufende Berichte, Verfahren und Untersuchungen in jedweder Form anbelangt in Bezug auf (mögliches) Fehlverhalten (darunter die rechtswidrige und ineffiziente Verwendung von EU-Transaktionen) vonseiten des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen und seinen Mitglieder sowie aller anderen (juristischen) Personen, die seit 2011 in den Bereichen Asyl, Migration und Flüchtlinge tätig sind?