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Parlamentarische Anfrage - E-005766/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-005766/2020(ASW)

    Antwort

    Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste[1], auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde von der Kommission am 15. Dezember 2020 vorgelegt und im Rat noch nicht erörtert. Der Rat ist weder in der Lage, das Ergebnis oder die Dauer der künftigen Beratungen über diesen Vorschlag vorherzusehen, noch hat er Gespräche zu diesem Thema mit den von dem Herr Abgeordneten genannten Interessenträgern aufgenommen. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, diese Frage an die Kommission zu richten, da sie eine öffentliche Konsultation zum künftigen Gesetz über digitale Dienste durchgeführt hat.

    Der Rat berät derzeit über den Vorschlag für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation[2], auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht. Er kann keine Angaben zum voraussichtlichen Ergebnis oder zur voraussichtlichen Dauer der Beratungen machen.

    Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2021
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