Regulierung von Instrumenten zur Datenverfolgung: Gesetz über digitale Dienste und Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

23.10.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-005766/2020/rev.1
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

• 1.Hat der Rat das geplante Gesetz über digitale Dienste mit dem Digitalverband Bitkom, dem deutschen Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft oder sonstigen Organisationen erörtert? Falls ja, was waren deren wichtigste Standpunkte zu dem Gesetz?
• 2.Der Rat beabsichtigt, bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation festzulegen. Wird der Rat sicherstellen, dass der Wortlaut dieser Verordnung Dienstanbieter verpflichtet, Instrumente zur Verhinderung von Datenverfolgung zu akzeptieren, um „Einwilligungsmüdigkeit“ bei den Verbrauchern zu vermeiden?
• 3.Wird der Rat außerdem sicherstellen, dass es Verbrauchern, die einer Datenverfolgung widersprechen, nicht verboten werden darf, bestimmte Websites zu besuchen, die Instrumente zur Datenverfolgung oder Cookie-Walls verwenden?