Mutmaßliche Verwicklung von Frontex in Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung

27.10.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-005836/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Hilde Vautmans (Renew), Olivier Chastel (Renew), Dragoş Tudorache (Renew), Fabienne Keller (Renew), Anna Júlia Donáth (Renew), Jan-Christoph Oetjen (Renew), Ramona Strugariu (Renew), Moritz Körner (Renew)

Gemeinsame Recherchen der Nachrichtenorganisationen Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD und TV Asahi deuten darauf hin, dass Frontex in die illegale Rückführung von Asylbewerbern in der Ägäis verwickelt ist, mit der sie daran gehindert werden sollen, in Griechenland Asyl zu beantragen. Den Untersuchungen zufolge war Frontex an mindestens sechs Fällen einer mutmaßlichen Zurückweisung durch die griechische Küstenwache beteiligt[1]. Frontex bestreitet die Vorwürfe, ebenso die griechische Regierung.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit der Zurückweisung von Asylbewerbern sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen Unionsrecht verstoßen wird:

• 1.Sind der Kommission die genannten Vorwürfe bekannt?
• 2.Hat die Kommission diese Vorwürfe bereits geprüft? Wenn ja: Wird sie eine unabhängige Untersuchung einleiten?
• 3.Sind der Kommission ähnliche Vorkommnisse oder Vorwürfe der Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durch Frontex während der Operation Poseidon gemeldet worden?

• [1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787