Nutzung und Unterstützung quelloffener vernetzter Plattformen sozialer Medien durch den Rat
3.11.2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005986/2020
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Der Rat stellt der Öffentlichkeit Informationen über verschiedene kommerzielle, quellgeschlossene und zentralisierte Plattformen der sozialen Medien und entsprechende Hosting-Plattformen für Inhalte zur Verfügung, die nicht in der EU angesiedelt und nur Nutzern zugänglich sind, die in rechtlicher und ethischer Hinsicht umstrittene Praktiken akzeptieren. Bislang hat er für die Bürger keine Informationen über föderierte (d. h. vernetzte) Plattformen (z. B. Mastodon, Pixelfed, Diaspora, Friendica oder Peertube) bereitgestellt, die quelloffene Protokolle für soziale Netzwerke wie ActivityPub unterstützen. Diese föderierten Plattformen (auch bekannt als „Fediverse“) haben inzwischen 4 Millionen Nutzer, deren Zahl kontinuierlich zunimmt und die damit als potenzielle Zielgruppe nicht unbedeutend sind. Die Entwicklung dieser Plattformen wurde von der EU kofinanziert.
- 1.Welche politischen Ziele der EU (z. B. IT-Sicherheit, Resilienz, technologische Souveränität und/oder Autonomie der EU, Interoperabilität, Wettbewerb und Wahlfreiheit der Nutzer) stehen im Einklang mit der Nutzung von quelloffenen, vernetzten sozialen Plattformen und entsprechenden Plattformen zur Veröffentlichung von Inhalten durch öffentliche Stellen?
- 2.Erwägt der Rat, seine Botschaften auch über quelloffene, vernetzte Plattformen sozialer Netzwerke und entsprechende Plattformen zur Veröffentlichung von Inhalten zu verbreiten, zumindest in Form von Cross-Posting und/oder der Spiegelung von für bestehende Kanäle produzierten Inhalten?
- 3.Hat der Rat die Einrichtung entsprechender eigener Dienste geprüft?