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Parlamentarische Anfragen
PDF 39kWORD 19k
15. Februar 2021
E-006085/2020(ASW)
Antwort von Frau Dalli
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-006085/2020

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Polen mit den davon für die Frauenrechte ausgehenden Bedrohungen aufmerksam und ist entschlossen, alle im Rahmen der Verträge verfügbaren Instrumente zum Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Nur mit ihnen können die Gleichheit vor dem Gesetz bewahrt und die Rechte der EU-Bürgerinnen und ‐Bürger verteidigt werden.

In ihrem 2017 eingeleiteten Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission ihre Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit und Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts geäußert. Diese Bedenken konnten, wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 dargelegt(1), bislang nicht ausgeräumt werden.

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte stehen im Mittelpunkt des Grundrechts auf Gleichstellung der Geschlechter und der Frauenrechte.

Tatsächlich obliegt es jedoch den Mitgliedstaaten, die Gesundheitspolitik festzulegen und die Gesundheitsdienstleistungen sowie medizinische Versorgung zu planen und bereitzustellen. Ergänzend zur mitgliedstaatlichen Politik zielen die Maßnahmen der Union mit der Bereitstellung von Informationen, dem Austausch bewährter Verfahren und Bildungsmaßnahmen darauf ab, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, Krankheiten vorzubeugen und wichtige Ursachen von Gesundheitsgefährdungen zu reduzieren. Die Kommission fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und bietet erforderlichenfalls eine Unterstützung der betreffenden Maßnahmen

In der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025(2) werden die politischen Ziele der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter dargelegt. Die Kommission unterstützt den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Gesundheitsschutzes, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte. Sie finanziert Organisationen, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen, und unterstützt über ihren Auswärtigen Dienst die Menschenrechte von Frauen.

(1)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1602579986149&uri=CELEX%3A52020SC0320
(2)https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0152
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen