Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch Frontex

19.11.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-006321/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (GUE/NGL)

Frontex beschafft als Ausrüstung für ihre Bediensteten Reizstoffe, Schlagstöcke und schusssichere Westen. Einzelheiten sind nicht bekannt, da der Gegenwert der Verträge unter 139 000 EUR liegt und Frontex die Verträge auf ihrer Website daher lediglich erwähnt.

• 1.Von welchen Herstellern hat Frontex Reizstoffe, Schlagstöcke und schusssichere Westen beschafft, und um welche Produkte handelt es sich dabei?
• 2.Wie viele Einheiten (Stück) wurden jeweils gekauft, und welche Kosten sind dabei – auch durch etwaige Rahmenverträge – entstanden?
• 3.Von welchem Frontex-Personal sollen die Reizstoffe und Schlagstöcke eingesetzt werden, und auf welcher Rechtsgrundlage darf Frontex diese Ausrüstung in Polen besitzen, lagern oder transportieren?