Parlamentarische Anfrage - E-006397/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-006397/2020(ASW)

    Antwort von Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission

    Die quantitativen Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie bringen politische Verpflichtungen zum Ausdruck. Da sie nicht rechtsverbindlich sind, unterliegen sie keiner Folgenabschätzung. Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wird die Kommission zusammen mit den in den Strategien angekündigten Legislativvorschlägen Folgenabschätzungen durchführen und veröffentlichen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 enthält einen vorläufigen Zeitplan für die Veröffentlichung der Vorschläge zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und zur Biodiversitätsstrategie, die 2021 angenommen werden sollen[1].

    In den Folgenabschätzungen werden die einzelnen Rechtsetzungsinitiativen daraufhin bewertet, ob sie vollständig mit den bestehenden Rechtsvorschriften und allen einschlägigen politischen Vorschlägen, einschließlich der in den Strategien angekündigten Vorschlägen, übereinstimmen. Die Interessenträger werden von Anfang an aktiv in die Ausarbeitung dieser Vorschläge einbezogen. Die von den Damen und Herren Abgeordneten erwähnte spezifische Modellierung, bei der es sich nicht um eine Folgenabschätzung handelt, wurde zwar abgeschlossen, der entsprechende Bericht ist jedoch noch nicht fertiggestellt.

    Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, wird die Kommission die kumulativen Auswirkungen der im Zuge der Strategie vorgesehenen Maßnahmen auf Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Gesundheit überwachen und in künftige Überprüfungen einfließen lassen.

    Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2021
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