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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 18k
8. Februar 2021
E-006403/2020(ASW)
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-006403/2020

Eine glaubwürdige, transparente und alle Seiten einbeziehende Parlamentswahl ist von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen in das politische System Iraks aufzubauen und eine auf ein Mandat der Bevölkerung gestützte Regierung zu bilden. Die EU ist bereit, die derzeit für Juni 2021 angesetzte Parlamentswahl in Irak zu unterstützen. Die EU hat vor Kurzem beschlossen, finanzielle Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen in Irak bereitzustellen, mit denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess durch den Ausbau der technischen und kommunikativen Kapazitäten der Unabhängigen Hohen Wahlkommission Iraks gestärkt und gleichzeitig verstärkte Inklusivität und Partizipation am Gesamtprozess gefördert werden sollen. Zusammen mit der bilateralen Unterstützung seitens einiger Mitgliedstaaten leistet die Unterstützung der EU in Höhe von 5,5 Mio. EUR hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU tragen dazu bei, demokratische Institutionen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu stärken sowie Betrug, Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen. Außerdem unterstützen sie andere wichtige außenpolitische Ziele der EU, vor allem die Friedenskonsolidierung. Die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen enthalten nützliche Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses gemäß den internationalen Standards.

Irak wurde vorläufig auf die Liste der prioritären Länder für Wahlbeobachtungen im Jahr 2021 gesetzt. Die EU hat bisher noch nie eine Wahlbeobachtungsmission nach Irak entsandt. Ob die EU in der Lage sein wird, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, wird zwangsläufig von der Gesundheitssituation und der Sicherheitslage im Land abhängen. Über die mögliche Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission wird in den kommenden Monaten auf der Grundlage einer Durchführbarkeitsbewertung nach den genannten Gesichtspunkten entschieden.

Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen