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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 10k
24. November 2020
E-006403/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-006403/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Hannah Neumann (Verts/ALE), Alexandra Geese (Verts/ALE), Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE), Erik Marquardt (Verts/ALE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Beobachtung der Parlamentswahl 2021 in Irak durch die EU

Die Parlamentswahl in Irak ist für Juni 2021 anberaumt. Massenproteste, bei denen politische Reformen gefordert werden, haben zu der Entscheidung geführt, die Wahl vorzuziehen.

Nach der Befreiung des Nordwesten Iraks vom IS erklärte die EU in ihrer Strategie vom 8. Januar 2018 für Irak:

„Insbesondere die EU hat ein vitales Interesse daran, dafür zu sorgen, dass Irak gestärkt aus der Krise hervorgeht Sollten die Grundursachen der Krise nicht angegangen werden, so würde dies nicht nur die Einheit des Landes und seine Sicherheit, demokratische Ordnung und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, sondern auch die Bemühungen der irakischen Regierung um Reform und Aussöhnung unterminieren. (...) Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die EU und die internationale Gemeinschaft in dieser kritischen Zeit weiterhin aktiv an der Unterstützung Iraks beteiligen.“

Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 hat die EU nur eine Wahlbeobachtungsmission nach Irak entsandt, im Jahr 2010.

1. Teilt der Europäische Auswärtige Dienst die Auffassung, dass die Wahlen im Jahr 2021 in Irak von entscheidender Bedeutung für die friedliche und demokratische Entwicklung des Landes und der Region sind und dass daher einer EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) hohe Priorität eingeräumt werden sollte?

2. Bis wann muss ein Beschluss über eine Wahlbeobachtungsmission im Jahr 2021 in Irak gefasst werden, um ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen