Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik durch Verwirklichung der Energieunion
2.12.2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006566/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Othmar Karas (PPE)
Eine erfolgreiche europäische Energieunion und eine starke EU-Außenpolitik bedingen einander. Der Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft aus dem Jahr 2006, dessen Gültigkeit bis 2026 verlängert wurde, hat das Ziel, einen integrierten Energiemarkt für die EU und ihre südlichen und östlichen Nachbarstaaten zu schaffen. Dennoch ist die Erzeugung von Primärenergie in der EU seit Jahren rückläufig, während sich die Energieeinfuhren insgesamt erhöht haben. Inzwischen deckt die EU mehr als die Hälfte ihres Energiebedarfs durch Energielieferungen aus Drittstaaten ab. Dies führt zu einer zunehmenden Abhängigkeit und außenpolitischen Schwächung der Union.
- 1.2014 erarbeitete die Hochrangige Reflexionsgruppe der Energiegemeinschaft unter der Leitung von MdEP Prof. Jerzy Buzek den Bericht mit dem Titel „Eine Energiegemeinschaft für die Zukunft“. Wie ist der Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Berichts im Hinblick auf die derzeitige Schwerpunktsetzung in der EU-Energiepolitik?
- 2.Wird seitens der Kommission eine Erweiterung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft um die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die für die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals von entscheidender Bedeutung sind, aktiv angestrebt und unterstützt?
- 3.Wie sieht die Kommission in Anbetracht der vielfältigen gemeinsamen Herausforderungen in der Zukunft eine Stärkung der Energiegemeinschaft mittels Erhöhung der ihr zur Verfügung gestellten Ressourcen und Ausweitung ihrer Aufgaben?