Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006664/2020 an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 138 der Geschäftsordnung Helmut Scholz (GUE/NGL), Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), Brando Benifei (S&D), Dietmar Köster (S&D)
Betrifft: Menschenrechtslage in Bahrain
Der Europäische Auswärtige Dienst hat zugesichert, die Regierung Bahrains aktiv dazu anzuhalten, all ihren nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und in einen konstruktiven Menschenrechtsdialog mit der EU zu treten.
1. Wird der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) dafür sorgen, dass der verschobene Menschenrechtsdialog der EU mit Bahrain noch in diesem Jahr oder Anfang 2021 als Fernsitzung stattfinden wird?
2. Wird er beim nächsten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain die Fälle von zwölf politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern ansprechen, die zum Tode verurteilt wurden, und fordern, dass diese Todesurteile aufgehoben werden?