Antwort von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager im Namen der Europäischen Kommission

18.2.2021

Seit dem 28. Januar 2021 hat die Kommission über 430 Beschlüsse zur Genehmigung von 525 nationalen Maßnahmen erlassen, die von den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zur Unterstützung von Unternehmen angesichts der derzeitigen COVID-19-Krise angemeldet wurden. 50 dieser Beschlüsse betreffen den Wirtschaftszweig Verkehr. Alle Beschlüsse der Kommission über staatliche Beihilfen im Verkehrssektor — auch die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erlassenen Beschlüsse mit den gewünschten Informationen — sind über die einschlägige Website[1] der Kommission verfügbar.

Die Kommission steht mit den deutschen Behörden im Zusammenhang mit einer möglichen Beihilfe zugunsten der Deutsche Bahn AG in Kontakt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann die Kommission keine näheren Angaben dazu machen.

• [1] Suchinstrument für staatliche Beihilfen: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3
  Alle mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Verfahren sind in umgekehrter chronologischer Reihenfolge am Ende dieser Website aufgeführt: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html