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Parlamentarische Anfrage - E-006868/2020(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-006868/2020(ASW)

    Antwort von Thierry Breton im Namen der Europäischen Kommission

    Die Datenschutz-Grundverordnung[1] (DSGVO) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation[2] (e-Datenschutz-Richtlinie) gewährleistet den Schutz des Privatlebens, die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation. Auf die Frage der anonymen Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste wird weder in der Datenschutz-Grundverordnung und noch in der e-Datenschutz-Richtlinie eingegangen.

    Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr[3] (E-Commerce-Richtlinie) steht der anonymen Nutzung von Internetdiensten nicht entgegen, und auch der Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste[4] schreibt keine Identifizierung der Nutzer vor, außer für Händler, die Dienste über bestimmte Arten von Online-Plattformen anbieten.

    Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2021
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