Recht auf anonyme und pseudonyme Internetnutzung

15.12.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-006868/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

§ 13 Absatz 6 des deutschen Telemediengesetzes bestimmt: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“

Hält die Kommission diese Vorschrift für unvereinbar mit bestehendem Unionsrecht wie der Datenschutz-Grundverordnung?