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Parlamentarische Anfragen
PDF 35kWORD 19k
8. März 2021
E-006895/2020(ASW)
Antwort von Mairead McGuinness
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-006895/2020

Die Kommission ist nicht in der Lage, das Funktionieren des GNU Taler-Zahlungssystems zu bewerten. Die Kommission geht davon aus, dass dieses System noch nicht in Betrieb ist und je nach Art des ausgeübten Geschäfts eine Genehmigung und Überwachung durch die zuständigen nationalen Behörden erfordern kann.

Der EU-Rechtsrahmen schränkt anonyme Zahlungen mit E-Geld ein. Ausnahmen von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sind auf nicht wiederladbare Zahlungsinstrumente mit einer Obergrenze von 150 EUR pro Monat beschränkt, die ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats verwendet werden und ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Bei der Ausgabe elektronischer Zahlungsbilanzen in Form von E-Geld müsste GNU-Taler entweder auf einen zugelassenen E-Geld-Emittenten vertrauen oder selbst als E-Geld-Emittenten zugelassen sein. Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte(1) angenommen, der alle Kryptowerte erfasst, die nicht als Finanzinstrumente gelten, und bestimmte spezifische Anforderungen an Emittenten von E-Geld in Form von Kryptowerten festlegt.

Die Kommission unterstützt die technische Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB), die die mögliche Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Euro-Bargeld prüft. Die EZB und die Dienststellen der Kommission werden auf fachlicher Ebene gemeinsam ein breites Spektrum politischer, rechtlicher und technischer Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines digitalen Euro prüfen und dabei ihren jeweiligen in den EU-Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten Rechnung tragen.

(1)COM(2020) 593 final.
Letzte Aktualisierung: 8. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen