Kosten und Rücklagen in Bezug auf Einsprüche gegen Bußgeld- und Steuerbescheide

16.12.2020

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-006902/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Markus Buchheit (ID)

Margrethe Vestager hat in ihrer Zeit als für Wettbewerb zuständiges Kommissionsmitglied zahlreiche Bußgeld- und Steuerbescheide vor allem gegen US-Großkonzerne – oft gegen den Rat ihrer Hausjuristen – erlassen, die ihre Popularität vor der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und ihrer letztlich vergeblichen Kandidatur für den Kommissionsvorsitz beflügeln sollten. Nun verliert die Kommission die von diesen Unternehmen angestrengten Einspruchsverfahren vor dem EuGH in Serie.

• 1.Auf welche Höhe belaufen sich bislang für die Kommission die Prozesskosten der von Margrethe Vestager zu verantwortenden verlorenen Fälle?
• 2.Wird sie für die Kosten jener Entscheidungen regresspflichtig gemacht?
• 3.In welcher Höhe gibt es im Kommissionshaushalt Rücklagen für die wahrscheinlichen Rückerstattungen der angeordneten Bußgelder in Milliardenhöhe?