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Parlamentarische Anfragen
PDF 51kWORD 20k
19. April 2021
E-006975/2020(ASW)
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-006975/2020

Die EU hat ihren Standpunkt zu Tibet bei mehreren Gelegenheiten, sowohl in öffentlichen Debatten multilateraler Foren(1) als auch bei bilateralen Kontakten mit chinesischen Gesprächspartnern deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Lage in Tibet und Xinjiang wurde auf dem Gipfeltreffen EU-China vom 22. Juni 2020(2) sowie auf den Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas am 14. September(3) und 30. Dezember 2020(4) zur Sprache gebracht. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China hat die EU stets ihre Sorge über Einschränkungen der Religions‐ und Weltanschauungsfreiheit, der Freiheit auf Bildung in Minderheitensprachen sowie über willkürliche Festnahmen und Verschleppungen von Tibetern zum Ausdruck gebracht. Jüngste Berichte über inakzeptable, groß angelegte Umsiedlungs‐ und Zwangsarbeitsprogramme für Tibeter geben Anlass zu ernster Besorgnis.

Die EU setzt sich für die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und ‐standards ein, einschließlich des Verbots von Zwangsarbeit und Kinderarbeit sowie des Schutzes der Opfer von Verletzungen der Menschen‐ und Arbeitnehmerrechte. Außerdem fördert sie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der von China noch nicht ratifizierten grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

Die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China wurden grundsätzlich Ende 2020 abgeschlossen. Darin verpflichtete sich China insbesondere zu fortgesetzten und nachhaltigen Bemühungen um die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 und Protokoll von 2014) und über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 105). Die EU wird China nachdrücklich auffordern, dieser Verpflichtung nachzukommen. Wie kürzlich die Sachverständigengruppe(5) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea bestätigt hat, ist die Verpflichtung zur Ratifizierung verbindlich, und China muss konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternehmen.

Was das Ergreifen möglicher restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) der EU betrifft, so werden derartige Beschlüsse gegen Einzelpersonen und Organisationen vom Rat einstimmig gefasst.

(1)https://eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/75884/hrc43-item-4-human-rights-situations-require-councils-attention-eu-statement_en
https://eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/85812/hrc45-item-4-human-rights-situation-require-councils-attention-eu-statement_en
(2)https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/06/22/eu-china-summit-defending-eu-interests-and-values-in-a-complex-and-vital-partnership/
(3)https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/09/14/eu-china-leaders-meeting-upholding-eu-values-and-interests-at-the-highest-level-joint-press-release-by-president-michel-president-von-der-leyen-and-chancellor-merkel/
(4)https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/30/eu-china-leaders-meeting-delivering-results-by-standing-firm-on-eu-interests-and-values/
(5)https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2238
Letzte Aktualisierung: 20. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen