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Parlamentarische Anfragen
PDF 51kWORD 11k
15. Dezember 2020
E-006975/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-006975/2020
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Mikuláš Peksa (Verts/ALE), Michaela Šojdrová (PPE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Hannes Heide (S&D), Miriam Lexmann (PPE), Aušra Maldeikienė (PPE), Ivan Štefanec (PPE), Salima Yenbou (Verts/ALE), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), Fabio Massimo Castaldo (NI)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Chinesische Arbeitslager in Tibet

Die Internierungslager in der Region Xinjiang haben zu Recht große Aufmerksamkeit von der EU erfahren, und das Parlament hat bereits früher Sanktionen wegen dieser eklatanten Verletzung der Menschenrechte gefordert. Wir dürfen nicht vergessen, dass ähnliche Gräueltaten an Menschen in Tibet verübt werden.

Einem Bericht des Forschungsinstituts „Jamestown Foundation“ zufolge sind mehr als 500 000 Tibeter in derartige Arbeitslager gesteckt worden, um dort in „Arbeitsdisziplin, der chinesischen Sprache und Ethik“ unterwiesen zu werden. Dies zeugt von einer nicht hinnehmbaren Missachtung der Menschenrechte und der religiösen, politischen, aber auch persönlichen Freiheit der Tibeter. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht.

1. Beschäftigt sich die Kommission mit einer Sanktionsregelung oder wird sie andere konkrete Maßnahmen gegen Personen ergreifen, die für die Arbeitslager in Tibet verantwortlich sind, zu denen Chen Quanguo, der Architekt dieser Lager, gehört?

2. Wird sie diese tibetischen Arbeitslager bei Kooperationsgesprächen mit China, zum Beispiel bei den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China, berücksichtigen?

3. Wie werden diese Lager und andere Menschenrechtsverletzungen in Tibet angesichts der öffentlichen Erklärung der Kommissionspräsidentin auf dem letzten Gipfeltreffen EU-China, wonach grundlegende Menschenrechte nicht verhandelbar seien, beim nächsten Menschenrechtsdialog und dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der EU und China zur Sprache gebracht werden?

Unterstützer(1)

(1)Diese Anfrage wird von Mitgliedern unterstützt, die nicht mit den Verfassern bzw. Verfasserinnen identisch sind: Clara Ponsatí Obiols (NI), Carles Puigdemont i Casamajó (NI), Antoni Comín i Oliveres (NI)
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen