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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 10k
23. Dezember 2020
E-007073/2020
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-007073/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Tineke Strik (Verts/ALE), Erik Marquardt (Verts/ALE), Milan Brglez (S&D), Pierfrancesco Majorino (S&D), Damien Carême (Verts/ALE), Damian Boeselager (Verts/ALE), Dietmar Köster (S&D), Miguel Urbán Crespo (The Left), Malin Björk (The Left), Bettina Vollath (S&D)
 Betrifft: Bleivergiftungsgefahr in neuem Migrantenlager auf Lesbos

Am 8. Dezember 2020 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht mit dem Titel „Griechenland: Mögliche Bleivergiftungsgefahr in neuem Flüchtlingslager“, gestützt durch Nachweise nicht detonierter Mörserprojektile und scharfer Kleinwaffenmunition, die von Migranten im Lager gefunden wurden, das auf einem umfunktionierten militärischen Schießplatz errichtet wurde. Eine Bleivergiftung kann den menschlichen Körper schwer schädigen.

In seiner Antwort auf ein Schreiben von Human Rights Watch erklärte der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, dass es in dem Lager „keine Bleiverunreinigung“ gegeben habe, bevor die Migranten im September 2020 dorthin verbracht worden seien, ohne dies jedoch zu belegen.

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Sicherheit der Flüchtlinge sicherzustellen und weitere Bauarbeiten durch die griechischen Behörden angesichts dieser besorgniserregenden Information zu stoppen?

2. Der zuständige Minister, Notis Mitarachi, wies ferner darauf hin, dass die griechische Regierung im Jahr 2020 gemeinsam mit der Kommission Bodenuntersuchungen durchführen werde. Kann die Kommission Angaben zu den Gebieten, in denen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, der Art der Untersuchungen, der Methodik und den beteiligten Akteuren machen, um die Unabhängigkeit und Transparenz der Untersuchungen sicherzustellen?

3. Laut Angaben von Manos Logothetis, Sonderbeauftragter der Regierung für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, wurden fünf Sachverständige der Regierungen der Mitgliedstaaten vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) engagiert, die anschließend erklärten, dass „keine Gefahr“ einer Bleivergiftung bestünde. War die Kommission an diesem Verfahren beteiligt, oder hatte sie Kenntnis von dem Verfahren, auf das der Minister in seiner Mitteilung an Human Rights Watch verwies?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen