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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 10k
27. Januar 2021
E-000499/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000499/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Charlie Weimers (ECR), Miriam Lexmann (PPE), Jacek Saryusz-Wolski (ECR), Bert-Jan Ruissen (ECR), Angel Dzhambazki (ECR), Jörg Meuthen (ID), Marco Campomenosi (ID)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Präsident Macrons Teilnahme an einer Sitzung vor der Ankündigung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China

Im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas im Dezember 2020 erklärte die Kommission, dass der französische Präsident Emmanuel Macron aus folgendem Grund an dem Treffen teilgenommen habe: „Zusätzlich zu diesem Treffen kam es zwischen dem französischen Präsident Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Xi zu einem Gedankenaustausch, der an ihr Zusammentreffen in Paris im März 2019 anknüpfte“(1).

1. Haben Staats- und Regierungschefs anderer Mitgliedstaaten als Frankreich eine Teilnahme an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas vom 30. Dezember 2020, das der Ankündigung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China vorausging, beantragt bzw. einen entsprechenden Willen oder ein Interesse daran bekundet?

2. Falls es solche Ersuchen oder Erkundigungen gab, wann gingen diese von welchen Mitgliedstaaten bei der Kommission ein und aus welchen Gründen wurden sie abgelehnt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Tatsache, dass bestimmten Staats- und Regierungschefs während der laufenden Verhandlungen über Handels- oder Investitionsabkommen mit der EU ein besonderes Gehör geschenkt wird, eine nicht hinnehmbare Abweichung von dem in den Verträgen verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten(2) (dessen „Hüterin“ die Kommission angeblich ist) darstellt und das Vertrauen in die EU untergräbt?

(1)https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_2546
(2)Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen