Wiedereinsetzung des Assoziationsrates EU-Israel
28.1.2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000553/2021
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lukas Mandl (PPE)
Israel ist der wichtigste Verbündete der EU und die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten. Daher ist eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit von beiderseitigem Interesse. Dennoch wurde das Assoziierungsabkommen mit Israel, das die Grundlage für die Beziehungen bildet, seit 1995 nicht modernisiert. Darüber hinaus hat der Assoziationsrat EU-Israel seit 2012 keine offizielle Tagung abgehalten. Kommissionsmitglied Oliver Varhelyi hat am 17. September 2020 erklärt, dass demnächst eine Tagung des Assoziationsrates stattfinden sollte[1]. Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva zeigte sich ebenfalls bereit, die bilateralen Beziehungen während des portugiesischen Ratsvorsitzes wieder aufzunehmen[2]. In Anbetracht dieser Entwicklungen wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- 1.Wie sieht der Zeitrahmen für die Wiedereinsetzung des Assoziationsrates mit Israel aus?
- 2.Welche Mitgliedstaaten blockieren oder blockierten in der Vergangenheit die Abhaltung von Sitzungen des Assoziationsrates?
- 3.Beabsichtigt der Rat, ein Mandat anzunehmen, um mit Israel Verhandlungen über die Modernisierung des veralteten Assoziierungsabkommens aufzunehmen?