Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und das Recht auf Privatsphäre (2)

29.1.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000575/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Anna Cavazzini (Verts/ALE), Terry Reintke (Verts/ALE), Sergey Lagodinsky (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Philippe Lamberts (Verts/ALE)

Mit Teil III Titel III des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Abkommen) in Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen wird es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, weiterhin Fluggastdatensätze (PNR) zu übermitteln und zu verarbeiten.

• 1.Wie kann das Vereinigte Königreich weiterhin an derartigen Programmen für den Datenaustausch teilnehmen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Gutachten C-1/15[1] das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada aufgehoben hat, und wie erfüllt dieses Abkommen mit dem Vereinigten Königreich die vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung „hoher Datenschutzstandards“ unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zum Datenschutz und zur Massenüberwachung?
• 2.Wie wird sichergestellt, dass die in Artikel LAW.PNR.27 Absatz 1a des Abkommens dargelegte gezielte Ausrichtung auf natürliche Personen nicht zu einer unverhältnismäßigen Profilerstellung führt, die wiederum eine Diskriminierung von Reisenden im Vereinigten Königreich zur Folge hat? Kann die Kommission als Anhang zu dem Abkommen eine geschlossene Liste von Datenbanken vorlegen, mit denen die PNR-Daten abgeglichen werden, und wenn nicht, wann wird eine solche Liste zur Verfügung stehen?
• 3.Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass die Datenschutzbehörden der EU und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments an dieser Bewertung und der fortlaufenden Überwachung der Standards des Vereinigten Königreichs in den Bereichen Schutz der Privatsphäre und Datenschutz beteiligt werden?

• [1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=193216&doclang=DE