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Parlamentarische Anfragen
PDF 40kWORD 21k
26. April 2021
E-000576/2021(ASW)
Antwort von Didier Reynders
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-000576/2021

1.–2. Die Kommission hat das Datenschutzrecht und die Datenschutzpraxis des Vereinigten Königreichs sowie das Datenzugriffssystem der Regierung zu Zwecken der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit umfassend überprüft und bewertet, ob das Schutzniveau der Sache nach gleichwertig zum Datenschutzrecht der Union in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Menschenrechtskonvention einhält und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegt. Die Beschlussentwürfe enthalten die detaillierte Bewertung, einschließlich der Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“(1) und die Ausübung der unterschiedlichen Überwachungsbefugnisse(2).

In den Beschlussentwürfen wird vorgeschlagen, dass die Angemessenheitsbeschlüsse nach vier Jahren auslaufen und für eine mögliche Verlängerung ein neues Angemessenheitsverfahren erforderlich ist. Darüber hinaus wird die Kommission die einschlägigen Entwicklungen des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis des Vereinigten Königreichs kontinuierlich überwachen, um zu prüfen, ob weiterhin ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet wird. Sollte dies nicht mehr der Fall sein und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen, wird die Kommission die Beschlüsse aussetzen oder aufheben(3). Jede mögliche Entwicklung der Datenschutzregelungen des Vereinigten Königreichs wird ebenso wie die Anfangsbewertung anhand der gleichen hohen Standards bewertet.

3. Artikel FINPROV.10A des Handels‐ und Kooperationsabkommens (TCA)(4) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gilt ausschließlich für einen Übergangszeitraum von höchstens sechs Monaten. Die Frist von fünf Arbeitstagen bezieht sich lediglich auf den ursprünglichen Antrag der EU auf Anberaumung einer Sitzung des Partnerschaftsrates — nicht jedoch auf eine umfassende Reaktion in der betreffenden Angelegenheit. Unabhängig von diesem Konsultationsverfahren bleibt das Vereinigte Königreich an das Handels‐ und Kooperationsabkommen gebunden; um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, gelten für Einzelpersonen die verfügbaren administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach dem EU-Recht und dem Recht des Vereinigten Königreichs.

(1)Siehe Erwägungsgründe 22 und 28 des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) bzw. des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz bei der Strafverfolgung), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_661
(2)Siehe Erwägungsgründe 172-265 des Entwurfs des Beschlusses zur DSGVO.
(3)Artikel 45 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie Artikel 36 Absätze 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2016/680; siehe Erwägungsgründe 274‐280 und 164‐170 des Entwurfs des Beschlusses zur DSGVO bzw. zur Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.
(4)Handels‐ und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14).
Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen