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Parlamentarische Anfragen
PDF 48kWORD 10k
29. Januar 2021
E-000576/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000576/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Anna Cavazzini (Verts/ALE), Terry Reintke (Verts/ALE), Sergey Lagodinsky (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Philippe Lamberts (Verts/ALE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Bewertung der Angemessenheit von Daten für das Vereinigte Königreich und das Recht auf Privatsphäre (1), einschließlich einer 4(+2)-monatigen befristeten Verlängerung für die Übermittlung personenbezogener Daten

Im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Schrems II(1) wurden die Datenschutzstandards festgelegt, die ein Drittland einhalten muss – einschließlich der Abschaffung von Gesetzen zur Massenüberwachung –, damit ein Angemessenheitsbeschluss erlassen werden kann.

1. Sind die Datenschutzgesetze und -praktiken des Vereinigten Königreichs bewertet worden, einschließlich der Definition von personenbezogenen Daten und der dokumentierten Massenüberwachungspraktiken des GCHQ (Government Communications Headquarters)? Wurde diese Bewertung nach Rücksprache mit der britischen Regierung über ihren zukünftigen Gesetzgebungsplan vorgenommen, und wenn ja, wann wird sie öffentlich zugänglich sein?

2. Wenn nicht, warum geht die Kommission davon aus, dass der Gesetzgebungsplan die Bedingungen erfüllt, die der EuGH in den beiden Schrems-Urteilen festgelegt hat?

3. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass sie innerhalb von fünf Tagen reagieren kann(2), wenn das Vereinigte Königreich durch künftige Änderungen des britischen Datenschutzrechts von den hohen Datenschutzstandards der EU abweicht, und ist ein solches Genehmigungsverfahren mit den Bestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes, Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar? Wie können betroffene Personen Rechtsmittel einlegen, wenn sie in diesem Zeitraum Opfer von Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten in das Vereinigte Königreich werden?

(1)http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=3218613
(2)Artikel FINPROV.10A Absätze 9 und 10
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen