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Parlamentarische Anfragen
PDF 38kWORD 18k
15. Juli 2021
E-000612/2021(ASW)
Antwort von Didier Reynders
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-000612/2021

Die Kommission äußert sich nicht zu den strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, es sei denn, es handelt sich um die Durchführung von Unionsrecht.

Die EU hat auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienvielfalt, ihren politischen Rahmen abgesteckt und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation auf den Weg gebracht. Auf die Annahme des Aktionsplans gegen Desinformation(1) im Jahr 2018 folgten im Juni 2020 die gemeinsame Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion“(2) und im Dezember 2020 der Europäische Aktionsplan für Demokratie(3).

In der gemeinsamen Mitteilung wies die Kommission im Zusammenhang mit Desinformation auf Vorschriften — auch strafrechtlicher Art — hin, die von den Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erlassen wurden. Wenn Desinformation als Straftatbestand zu weit gefasst und mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt wird, kann dies dazu führen, dass die Bereitschaft, mit Journalisten zu sprechen, schwindet und die Selbstzensur zunimmt, was besonders mit Blick auf die Meinungsfreiheit Anlass zur Sorge gibt.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie soll die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU stärken mit Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, einer starken demokratischen Teilhabe und freier, unabhängiger Medien sowie zur Bekämpfung von Desinformation. Die Kommission wird Leitlinien herausgeben, wie der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation auf den Plattformen eine größere Wirkung entfalten kann. Die Kommission hat zudem ein Gesetz über digitale Dienste vorgeschlagen, das Regeln für sehr große Online-Plattformen vorsieht, damit die negativen Auswirkungen und Systemrisiken, bedingt durch die Konzeption der Plattformen und die Anfälligkeit ihrer Dienste im Hinblick auf vorsätzliche Manipulationen, besser eingeschätzt und gemindert werden können.

Im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie hat die Kommission auch einen Vorschlag für mehr Transparenz in der politischen Werbung angekündigt, der eine eingehende Prüfung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften beinhalten wird.

(1)JOIN(2018) 36 final.
(2)JOIN(2020) 8 final.
(3)COM(2020) 790 final.
Letzte Aktualisierung: 29. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen