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Parlamentarische Anfragen
PDF 50kWORD 29k
19. Mai 2021
E-000732/2021(ASW)
Antwort
Bezugsdokument: E-000732/2021

Mit dem Beschluss (GASP) 2020/472(1) des Rates vom 31. März 2020 wurde die Operation EUNAVFOR MED IRINI eingeleitet und das Mandat für diese Militäroperation der EU im südlichen zentralen Mittelmeer festgelegt, die dazu beitragen soll, den illegalen Waffenhandel nach Maßgabe der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats und der späteren Resolutionen über das Waffenembargo gegen Libyen, einschließlich der Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019) des VN-Sicherheitsrats, zu verhindern. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/542(2) des Rates vom 26. März 2021 wird das Mandat der EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2023 verlängert.

Die Operation hat hauptsächlich die Aufgabe, das VN‐Waffenembargo gegen Libyen mit luft-, satelliten‐ und seegestützten Mitteln durchzusetzen. Insbesondere sollen in ihrem Rahmen neben der Überwachung von Verstößen auf Luft‐ und Landrouten im Einklang mit der Resolution 2292 (2016) des VN-Sicherheitsrats Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchgeführt werden, die im Verdacht stehen, Waffen oder damit verbundenes Material von und nach Libyen zu befördern. Die Operation IRINI veröffentlicht auf ihrer Website(3) aktuelle Informationen über die derzeit eingesetzten Mittel.

Der Rat ist nicht in der Lage, zu näheren operativen Einzelheiten der Operation IRINI oder zu nationalen Aktivitäten der Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.

Bei der Wahrnehmung ihrer Nebenaufgabe, d. h. eines Beitrags zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser‐ und Menschenhändlernetze durch das Sammeln von Informationen und Luftpatrouillen auf hoher See, kam es im Rahmen der Operation IRINI im Jahr 2020 zu acht Ereignissen mit Bezug auf den Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) im libyschen Such‐ und Rettungsbereich.

Im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und dem Internationalen Übereinkommen über den Such‐ und Rettungsdienst auf See (SAR) übermittelt die EUNAVFOR MED IRINI Sichtungen von Seenotlagen oder potenziellen Seenotlagen im Einsatzgebiet oder diesbezügliche Informationen an alle zuständigen Seenotleitstellen (MRCC) des Gebiets, d. h. an die italienischen, maltesischen und tunesischen MRCC und die libysche MRCC/JRCC, die von der Küstenwache der libyschen Marine betrieben wird.

Seit der Beendigung der Operation SOPHIA hat der Rat keine weiteren Informationen über die libysche Rettungsleitstelle (JRCC) erhalten und kann keine weiteren Einzelheiten übermitteln.

(1)ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4.
(2)ABl. L 108 vom 29.3.2021, S. 57.
(3)www.operationirini.eu
Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen