Antwort von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Namen der Europäischen Kommission

23.4.2021

Die zeitnahe und sachdienliche Beantwortung parlamentarischer Anfragen ist fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. So steht es auch in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen[1]. Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument, dem die Kommission höchste Priorität einräumt.

Gemäß Artikel 230 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden parlamentarische Anfragen von der Kommission beantwortet, nicht von einzelnen Kommissionsmitgliedern. Daher wird jede Antwort zunächst einer umfassenden Konsultation durch die Kommissionsdienststellen unterzogen und dann vom Kollegium angenommen. Die Zeit, die für die Bearbeitung und Validierung der Antworten benötigt wird, kann somit je nach Komplexität, bereichsübergreifendem Charakter oder Sensibilität des Sachverhalts variieren.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen einseitig vom Europäischen Parlament in seiner Geschäftsordnung festgelegt wurden und daher für die Kommission rechtlich nicht bindend sind.

Nichtdestotrotz und ungeachtet der stetig steigenden Zahl der eingehenden Anfragen (6 767 im Jahr 2020, d. h. ein Anstieg um 57 % gegenüber 4 308 Anfragen im Jahr 2019) bemüht sich die Kommission nach Kräften um eine zeitnahe Beantwortung[2] und sachdienliche Antworten.

Vor diesem Hintergrund prüft die Kommission kontinuierlich Möglichkeiten einer weiteren Rationalisierung und Straffung der zugrundeliegenden Verfahren und IT-Instrumente.

Im Jahr 2020 beantwortete die Kommission insgesamt 4 166 Anfragen innerhalb von 45 Arbeitstagen. Dies entspricht einem Anstieg von 33 % im Vergleich zu 2019.

• [1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf
• [2] Der Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Eingang einer schriftlichen Anfrage bei der Kommission seitens der zuständigen Dienststelle des Europäischen Parlaments bis hin zur Übermittlung der Antwort durch die Kommission kann erheblich von dem Zeitraum abweichen, der zwischen der von einem Mitglied des Europäischen Parlaments gestellten Anfrage bei den Dienststellen des Europäischen Parlaments und der Übermittlung der Antwort der Kommission an das Mitglied liegt.