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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 10k
23. Februar 2021
E-001066/2021/rev.1
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001066/2021/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christine Anderson (ID)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Der „Great Reset“, die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Volksabstimmungen

Der „große Neustart“(1) des Weltwirtschaftsforums (WEF) zielt darauf ab, den Kapitalismus zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie soll hier als passende Gelegenheit genutzt werden.

Der britische Prinz Charles skizzierte den Plan und sprach an, dass eine Einführung nur erfolge, wenn die Menschen ihn auch wirklich wollen. Laut WEF sollte er auch an die aktuelle Realität angepasst werden und der Markt zu „faireren“ Ergebnissen „gelenkt“ werden, sodass Investitionen auf gegenseitigen Fortschritt abzielen, einschließlich der Beschleunigung umweltfreundlicher Investitionen, um eine „vierte industrielle Revolution“ einzuleiten.

Prinz Charles betonte, dass die „Privatwirtschaft“ die „Haupttreiberin des Plans“ sein werde.

Der kanadische Premierminister, der mutmaßliche US-Präsident Biden und der britische Premierminister unterstützen den Plan.

Für eine Petition in Kanada, um den großen Neustart zu stoppen, wurden jedoch ​binnen 72 Stunden​ 80 000 Unterschriften gesammelt.

1. Hat sich die Kommission bereits mit dem Great Reset auseinandergesetzt, und wie lautet das Ergebnis?

2. Geht von dem Great Reset nach Ansicht der Kommission eine Gefahr für die demokratische Willensbildung aus, wenn ein Teil der Gesellschaft in hohen wirtschaftlichen und politischen Positionen die Umsetzung des Great Reset anstrebt, ohne die Völker zu befragen?

3. Inwiefern sollten nach Ansicht der Kommission Volksabstimmungen zu diesem Thema in den Mitgliedstaaten stattfinden?

(1)https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Reset
Letzte Aktualisierung: 19. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen