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Parlamentarische Anfragen
PDF 35kWORD 15k
27. Mai 2021
E-001268/2021(ASW)
Antwort von Olivér Várhelyi
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-001268/2021

Die kürzlich umstrukturierte zweite Phase des Projekts „Unterstützung des integrierten Grenzmanagements und der Migrationssteuerung in Libyen — SIBMMIL“ (15 Mio. EUR) umfasst die Bereitstellung von drei neuen Such‐ und Rettungsschiffen für die libysche Küstenwache sowie einen begleitenden Instandhaltungsplan und die Entwicklung einer mobilen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) zur Unterstützung von Such‐ und Rettungseinsätzen. Die drei Schiffe gehören zur Klasse P150 und dienen ausschließlich der Unterstützung von Such‐ und Rettungseinsätzen.

Die libyschen Behörden verfügen bereits über eine noch sehr rudimentäre Seenotrettungsleitstelle mit Sitz in Tripolis. Das Projekt SIBMMIL wird die Entwicklung einer neuen und verbesserten Seenotrettungsleitstelle mit der Bereitstellung von Ausrüstung, einer Containereinheit, einer mobilen Einheit und begleitendem Kapazitätsaufbau (d. h. Schulung und Coaching von Mitarbeitern der Seenotrettungsleitstelle) unterstützen. Die neue Seenotrettungsleitstelle, die das italienische Innenministerium derzeit plant, wird auch die libysche Küstenwache bei solchen Einsätzen unterstützen. Die Kommission hält eine funktionstüchtige Seenotrettungsleitstelle, die zunächst in Containern untergebracht ist, für ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Such‐ und Rettungseinsätze auf See.

Für das radargestützte Überwachungsnetz für die libysche Küste sind keine Ausgaben vorgesehen.

Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen