Antwort von Herrn Sinkevičius im Namen der Europäischen Kommission
6.5.2021
Bei einigen der Probleme, die zum Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens gehören, sind dank der Maßnahmen der Kommission und des Dialogs mit den rumänischen Behörden schon Erfolge zu verzeichnen. So ist in Teilen der Rechtsrahmen geändert worden (z. B. beim Waldbewirtschaftungskodex und bei der Sanktionsregelung)[1], und seit Anfang Februar 2021 besteht in Rumänien ein Holz-Rückverfolgungssystem[2]. Doch damit sind nicht alle Probleme ausgeräumt. Die Kommission erwartet von Rumänien weitere Ansätze zur konkreten Lösung der verbleibenden Probleme, das heißt auch zur Wiederherstellung der durch illegalen Holzeinschlag geschädigten Natura-2000-Gebiete.
Die Kommission überwacht auch weiterhin sehr genau, wie Rumänien in seiner Forstwirtschaft das EU-Umweltrecht umsetzt und anwendet, und wird nicht zögern, etwaige notwendige weitere Schritte, gegebenenfalls auch rechtlicher Natur, einzuleiten.