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Parlamentarische Anfragen
PDF 40kWORD 20k
13. September 2021
E-001358/2021(ASW)
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-001358/2021

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni(1) und vom November 2020(2) sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020(3) wurde hervorgehoben, dass die Europäische Union (EU) entschlossen ist, allen Arten extremistischer Propaganda entgegenzuwirken, und dass die Partnerländer bei ihren Bemühungen um Kapazitätsaufbau, unter anderem im Hinblick auf die Bekämpfung der Radikalisierung im Internet, unterstützt werden müssen.

Ziel der von der EU finanzierten Projekte in diesem Bereich ist es, lokale Behörden dabei zu unterstützen, die institutionellen und technischen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden der Partnerländer bei der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung online und offline herbeigeführter terroristischer Straftaten zu stärken. Diese Projekte sind immer mit Maßnahmen zur Rechtsberatung und zum Aufbau von Kapazitäten für die rechtmäßige Nutzung solcher Techniken verbunden, die auch den Schutz der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, beinhalten.

Die EU setzt sich dafür ein, dass in all ihren Politikbereichen und in ihren Projekten zum Kapazitätsaufbau die Menschenrechte durchgängig berücksichtigt werden. Die regelmäßige Bewertung der Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen durch die begünstigten Behörden ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Hilfeleistung.

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaften sorgt die EU dafür, dass die Menschenrechte bei der Politikgestaltung wie auch bei der Projektentwicklung konsequent eingehalten werden.

Darüber hinaus konzentriert sich eine Reihe von Projekten, die von der EU finanziert werden, auf die Stärkung der Unabhängigkeit der wichtigsten Überwachungs‐ und Aufsichtsorgane, um die Transparenz und die Wahrung der Menschenrechtsnormen zu gewährleisten.

Im Rahmen dieser Programme werden den nationalen Behörden Schulungen, technische Unterstützung und Mentoring hinsichtlich der Frage angeboten, wie die nationalen Rechtsvorschriften anzupassen sind, damit die Menschenrechtsnormen eingehalten werden.

(1)https://www.consilium.europa.eu/media/44521/st08910-en20.pdf
(2)https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/13/joint-statement-by-the-eu-home-affairs-ministers-on-the-recent-terrorist-attacks-in-europe/
(3)https://www.consilium.europa.eu/media/47346/1011-12-20-euco-conclusions-de.pdfhttps://www.consilium.europa.eu/media/47346/1011-12-20-euco-conclusions-de.pdf
Letzte Aktualisierung: 15. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen