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Parlamentarische Anfrage - E-001358/2021Parlamentarische Anfrage
E-001358/2021

    Unterstützung der EU für Schulungen zu Überwachungsmethoden für Polizei und Sicherheitsbehörden in Afrika und auf dem Balkan

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001358/2021/rev.1
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Tineke Strik (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE)

    Im November 2020 veröffentlichte Privacy International Recherchen, aus denen hervorgeht, dass Polizei und Sicherheitsbehörden in Afrika und auf dem Balkan darin geschult werden, Nutzer des Internet und von sozialen Netzwerken auszuspähen, indem mit Unterstützung der EU umstrittene Überwachungstechniken angewandt werden[1]. Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass EU-Einrichtungen Grenz- und Migrationsbehörden in Drittländern mit Überwachungssystemen, darunter auch Abhörsysteme, ausrüsten und sie in deren Handhabung schulen.

    Letzte Aktualisierung: 7. April 2021
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