Unterstützung der EU für Schulungen zu Überwachungsmethoden für Polizei und Sicherheitsbehörden in Afrika und auf dem Balkan

10.3.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001358/2021/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Tineke Strik (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE)

Im November 2020 veröffentlichte Privacy International Recherchen, aus denen hervorgeht, dass Polizei und Sicherheitsbehörden in Afrika und auf dem Balkan darin geschult werden, Nutzer des Internet und von sozialen Netzwerken auszuspähen, indem mit Unterstützung der EU umstrittene Überwachungstechniken angewandt werden[1]. Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass EU-Einrichtungen Grenz- und Migrationsbehörden in Drittländern mit Überwachungssystemen, darunter auch Abhörsysteme, ausrüsten und sie in deren Handhabung schulen.

• 1.Wie wird die Kommission sicherstellen, dass durch Mittel und Instrumente im Bereich der Außenhilfe keine Unterstützung für Überwachungs- und Identifikationssysteme in Drittländern geleistet wird, denen ein klarer und wirksamer gesetzlicher Rahmen fehlt, mit dem die Nutzung von Überwachungsausrüstung und -techniken geregelt wird?
• 2.Welche Art – falls überhaupt gegeben – von Sorgfaltspflicht erfüllt die Kommission, und welche – so vorhandenen – Risikobewertungen einschließlich jeder Form der Folgenabschätzung hinsichtlich Menschenrechten und Privatsphäre/Datenschutz führt sie bei Drittländern durch, die Schulungen und Finanzierung für Überwachungstechniken erhalten?
• 3.Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen in Drittländern zu verbessern, damit das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz gestärkt wird?

• [1] https://privacyinternational.org/long-read/4291/surveillance-disclosures-show-urgent-need-reforms-eu-aid-programmes