Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission

10.6.2021

1. Im Einklang mit ihrem Mandat[1] hat die EUBAM Libyen die Einrichtung einer im Innenministerium angesiedelten Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OCCP) unterstützt, in der insbesondere die für strafrechtliche Ermittlungen und Drogenbekämpfung zuständigen Abteilungen sowie das Nationale Zentralbüro für Interpol in Libyen zusammengebracht wurden. Die Mission hat die Koordinierungsgruppe OCCP ferner bei der Einrichtung einer Abteilung für kriminalpolizeiliche Informationen unterstützt, die die Aufgabe hat, Informationen über organisierte Kriminalität zu sammeln, zusammenzuführen und zu analysieren. Das per Präsidialerlass (599/2018) eingesetzte Nationale Team für Terrorismusbekämpfung (NTCT) ist eine von einem Koordinator geleitete Arbeitsgruppe, der Vertreter verschiedener für Terrorismusbekämpfung zuständiger libyscher Stellen angehören. Das NTCT arbeitet mit zahlreichen nationalen Stellen wie zum Beispiel der Abteilung für Passkontrolle zusammen, um die Terrorismusbekämpfung umfassend anzugehen.

2. Die EUBAM leistete auch Unterstützung im Rahmen von kleineren Projekten wie Schulungen zum Umgang mit kriminalpolizeilichen Informationen über organisierte Kriminalität für die Abteilung für kriminalpolizeiliche Informationen und Schulungen zum Thema Finanz‐ und Drogendelikte für die allgemeine Drogenbekämpfungsstelle. Die EUBAM Libyen hat keine Ausrüstung beschafft. Zusammen mit dem EU-finanzierten „Programm zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und Nordafrika“ und bilateralen Partnern unterstützte die EUBAM das NTCT bei der Entwicklung einer nationalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung für Libyen im Einklang mit internationalen Standards.

3. Weder das NTCT noch die OCCP können als Nachrichtendienste bezeichnet werden. Vor kurzem wurde innerhalb des Innenministeriums eine Stelle zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eingerichtet, allerdings gibt es kein vollwertiges Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Nach den vorliegenden Informationen gibt es innerhalb des Innenministeriums keine eigene „Abteilung für Verbrechensbekämpfung“.

• [1] Beschluss (GASP) 2020/903 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen).
  Beschluss (GASP) 2018/2009 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen).
  Artikel 2: „Das Ziel der EUBAM Libyen besteht darin, die libyschen Behörden beim Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen in Libyen zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz, um dazu beizutragen, kriminelle Organisationen zu zerschlagen, die insbesondere an Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus in Libyen und im zentralen Mittelmeerraum beteiligt sind.“.