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Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 9k
24. März 2021
E-001649/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001649/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Unterstützung libyscher Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität

Zu den Zielen der EUBAM Libya gehört die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Polizeien aus den EU-Mitgliedstaaten haben dort beim Aufbau eines „Nationalen Teams zur Terrorismusbekämpfung“ assistiert und bei der Beschaffung von Ausrüstung geholfen. Unterstützung erfolgte außerdem für eine „Abteilung für Verbrechensbekämpfung“.

1. Mit welchen Maßnahmen hat die EUBAM Libya Behörden in Libyen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität unterstützt?

2. Welche Ausrüstung wurde dort beschafft, und wie hat die EUBAM Libya dabei geholfen?

3. Welchen libyschen Ministerien unterstehen das „Nationale Team zur Terrorismusbekämpfung“, die „Abteilung für Verbrechensbekämpfung“ und das „Zentrum gegen Cyberkriminalität“ in Tripolis, und inwiefern sind dies geheimdienstliche Einrichtungen?

Letzte Aktualisierung: 12. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen