Unterstützung libyscher Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität

24.3.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001649/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Zu den Zielen der EUBAM Libya gehört die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Polizeien aus den EU-Mitgliedstaaten haben dort beim Aufbau eines „Nationalen Teams zur Terrorismusbekämpfung“ assistiert und bei der Beschaffung von Ausrüstung geholfen. Unterstützung erfolgte außerdem für eine „Abteilung für Verbrechensbekämpfung“.

• 1.Mit welchen Maßnahmen hat die EUBAM Libya Behörden in Libyen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität unterstützt?
• 2.Welche Ausrüstung wurde dort beschafft, und wie hat die EUBAM Libya dabei geholfen?
• 3.Welchen libyschen Ministerien unterstehen das „Nationale Team zur Terrorismusbekämpfung“, die „Abteilung für Verbrechensbekämpfung“ und das „Zentrum gegen Cyberkriminalität“ in Tripolis, und inwiefern sind dies geheimdienstliche Einrichtungen?