Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission

21.6.2021

1.-2. Da die Fragen des Herrn Abgeordneten zu den im Spiegel veröffentlichten Zahlen angeblich auf Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex) beruhen, hat die Kommission die Agentur gebeten, die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen zu übermitteln. Sobald die Agentur geantwortet hat, wird die Kommission die Angaben schnellstmöglich an den Herrn Abgeordneten weiterleiten.

3. Die Verordnung (EU) Nr. 656/2014[1] findet im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit Anwendung. Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 durch die im Rahmen einer solchen Operation eingesetzten Einsatzmittel/Mitarbeiter können über das „Serious Incident Report“-System (Meldesystem für schwerwiegende Vorkommnisse) von Frontex gemeldet werden. Alle über dieses System erstellten Berichte wären im Besitz von Frontex. Daher hat die Kommission die Agentur um Übermittlung der vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen gebeten. Sobald die Agentur geantwortet hat, wird die Kommission die Angaben schnellstmöglich an den Herrn Abgeordneten weiterleiten.

Siehe Anhänge : Anlage 1, Anlage 2

• [1] Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).