Abfangaktionen der griechischen Küstenwache in der Ägäis

15.4.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002048/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Erik Marquardt (Verts/ALE)

Am 10. April 2021 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel[1], aus dem hervorgeht, dass nach Angaben von Frontex seit März 2020 von der griechischen Küstenwache 132 Boote in der Ägäis abgefangen wurden, wo auch Frontex selbst präsent ist. Diese Zahl wurde weder veröffentlicht noch dem Parlament mitgeteilt, aber als Mitglied des Europäischen Parlaments und der Arbeitsgruppe zum Thema Frontex und Sicherheit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich folgende Fragen stellen:

• 1.Warum wurden diese Zahlen dem Parlament nicht mitgeteilt?
• 2.Wurden diese Informationen über die 132 abgefangenen Boote der Arbeitsgruppe von Frontex „Grundrechte und operative Aspekte rechtlicher Aspekte der Einsätze in der Ägäis“ übermittelt, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und die Beteiligung der Agentur daran untersucht?
• 3.Wie hat man sichergestellt, dass die Garantien der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 eingehalten wurden und dass keines der Boote in Seenot war und niemand internationalen Schutz benötigte?

• [1] „Griechenland: Mehr als 100 Flüchtlingsboote bei Frontex‑Einsätzen zurückgestoßen“ – Der Spiegel