Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 40kWORD 19k
8. Juli 2021
E-002189/2021(ASW)
Antwort von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002189/2021

1. Derzeit ist keine Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr vorgesehen. Die Kommission verfolgt jedoch weiterhin die Lage in diesem Wirtschaftszweig, auch im Hinblick auf eine Anpassung an die Ziele des Grünen Deals, und ist bereit, tätig zu werden.

2. Der Zwischenfall im Suezkanal berührte eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der europäischen Schifffahrtsindustrie. All diese Fragen erfordern eine angemessene Koordinierung mit den beteiligten Akteuren. Die Kommission setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Kohärenz zwischen den Vorschriften für staatliche Beihilfen im Seeverkehr und den Zielen des europäischen Grünen Deals zu gewährleisten. Bereits 2018, bevor die Ziele des europäischen Grünen Deals festgelegt wurden, genehmigte die Kommission eine portugiesische Tonnagesteuerregelung, die für besonders umweltfreundliche Schiffe eine höhere Steuerermäßigung erlaubte.(1) Darüber hinaus überarbeitet die Kommission derzeit die Leitlinien für staatliche Umweltschutz‐ und Energiebeihilfen, einschließlich Beihilfen für umweltfreundliche Binnen‐ und Seeschiffe, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Dazu wurde am 7. Juni 2021 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.(2)

3. Die Kommission stellt sicher, dass die Vorteile im Zusammenhang mit dem Seeverkehr positive Auswirkungen haben, die nicht auf die Schifffahrtsbranche selbst beschränkt sind. In diesem Zusammenhang sind nach den Seeverkehrsleitlinien unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen für Schifffahrtsunternehmen zulässig, um die Gefahr der Umflaggung und der Verlagerung von Schifffahrtsunternehmen in Drittländer zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheitsstandards zu verbessern und Arbeitsplätze und maritimes Fachwissen in der EU zu erhalten.

Nach der Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien(3) können Seeschifffahrtsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Kooperationsvereinbarungen schließen, um gemeinsam Liniendienste zu erbringen. Die jüngste Bewertung(4) der Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien hat gezeigt, dass die Verordnung die Umweltauswirkungen des Seeverkehrs verringert.

(1)Im Jahr 2019 verlängerte die Republik Zypern ihre Tonnagesteuerregelung und führte eine Ermäßigung für Schiffe ein, die Umweltschutzmechanismen nutzen.
(2)https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-ceeag_en
(3)Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag [Artikel 101 Absatz 3 AEUV] auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 31).
(4)https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/1742-Evaluation-of-Consortia-Block-Exemption-Regulation_de
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen