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Parlamentarische Anfragen
PDF 56kWORD 10k
26. April 2021
E-002239/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002239/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Domènec Ruiz Devesa (S&D), Juan Fernando López Aguilar (S&D), Milan Brglez (S&D), Dietmar Köster (S&D), Cornelia Ernst (The Left), Erik Marquardt (Verts/ALE), Malin Björk (The Left), Tanja Fajon (S&D), Bettina Vollath (S&D), Pietro Bartolo (S&D), Pierfrancesco Majorino (S&D), Javier Moreno Sánchez (S&D)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Flüchtlinge in Dänemark

Am 14. April 2020 veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian einen Artikel mit dem Titel „Denmark strips Syrian refugees of residency permits and says it is safe to go home“ (Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung und behauptet, es sei sicher, in ihre Heimat zurückzukehren). Darin wird geschildert, dass seit dem vergangenen Sommer die Anträge von mindestens 189 syrischen Flüchtlingen auf Verlängerung ihres vorübergehenden Aufenthaltsstatus unter Hinweis darauf, dass sich die Sicherheitslage in Damaskus und im Großraum Damaskus verbessert habe, abgelehnt wurden. In dem Artikel heißt es auch, dass die Geheimdienste des Regimes seit 2011 mehr als 100 000 Personen festgenommen, gefoltert und verschwinden lassen haben, und dass willkürliche Inhaftierungen weit verbreitet sind. Die vom Regime kontrollierten Gebiete sind instabil und befinden sich im Wiederaufbau, Dienstleistungen wie Wasser und Strom sind knapp, und infolge des Einbruchs des syrischen Pfunds sind die Lebensmittelpreise um 230 % gestiegen.

Da Dänemark keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien pflegt, kann das Land die Menschen nicht abschieben. Das führt dazu, dass diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, in Gewahrsamseinrichtungen untergebracht werden. Dänemark erkennt an, dass Männer Gefahr laufen, vom syrischen Militär eingezogen zu werden oder bestraft zu werden, weil sie sich der Wehrpflicht entzogen haben. Die vorstehend beschriebene Politik betrifft daher in erster Linie Frauen und ältere Menschen.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass Syrien ein sicheres Land ist, in dem die Grundrechte der Rückkehrer gewahrt werden?

2. Hat sie die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien finanziell unterstützt, oder erwägt sie, dies in Zukunft zu tun?

3. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diesem Verhalten entgegenzuwirken?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen