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Parlamentarische Anfragen
PDF 51kWORD 11k
18. Mai 2021
E-002676/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002676/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christian Ehler (PPE), Sabine Verheyen (PPE), Maria da Graça Carvalho (PPE), Ivan Štefanec (PPE), Iuliu Winkler (PPE), François-Xavier Bellamy (PPE), Peter Pollák (PPE), Franc Bogovič (PPE), Sven Schulze (PPE), Pernille Weiss (PPE), Tomasz Frankowski (PPE), Theodoros Zagorakis (PPE), Massimiliano Salini (PPE), Pilar del Castillo Vera (PPE), Henna Virkkunen (PPE), Ioan-Rareş Bogdan (PPE), Eva Kaili (S&D), Ibán García Del Blanco (S&D), Lina Gálvez Muñoz (S&D), Klemen Grošelj (Renew), Andrus Ansip (Renew), Ivars Ijabs (Renew), Elżbieta Kruk (ECR), Dace Melbārde (ECR), Cyrus Engerer (S&D), Angelika Niebler (PPE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Sinnvolle Rechte des geistigen Eigentums für die audiovisuelle Branche im Gesetz über digitale Dienste

Die audiovisuelle Wertschöpfungskette ist durch die Betriebsunterbrechungen, die COVID-19 mit sich brachte, noch anfälliger geworden. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Rechte des geistigen Eigentums der europäischen Film- und audiovisuellen Branche im Internet gewahrt werden und dass ein regulatorisches Umfeld geschaffen wird, das Investitionen und Rückflüsse fördert. Die Film- und audiovisuelle Branche erleidet schwere Verluste durch die weit verbreitete illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte, auch während der Pandemie. Das vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste bietet eine neue Gelegenheit, Europas Ambitionen zum Schutz des geistigen Eigentums zu bekräftigen.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Gesetz über digitale Dienste in keinem Falle zu einer Ausweitung der „sicheren Häfen“ und Haftungsprivilegien führen sollte?

2. Erkennt sie an, dass eine Ausweitung der „Know your business customer“-Verpflichtung auf die gesamte Palette von Diensten, die den Betrieb eines Dienstes im Rahmen der Informationsgesellschaft ermöglichen, eine reale und greifbare Lösung zur Verringerung illegaler Inhalte bei minimaler Belastung von Vermittlern und legitimen Unternehmen bietet?

Unterstützer(1)

(1)Diese Anfrage wird von einem Mitglied unterstützt, das nicht mit den Verfassern bzw. Verfasserinnen identisch ist: Laurence Farreng (Renew)
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen