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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 20k
19. Juli 2021
E-002714/2021(ASW)
Antwort von Kadri Simson
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002714/2021

Nach den Euratom-Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten den sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen gewährleisten. Gemäß der Richtlinie über nukleare Sicherheit(1) obliegt die Verantwortung für die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage in erster Linie dem Genehmigungsinhaber unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörde. Nach der Richtlinie muss der Genehmigungsinhaber Ereignisse mit potenziellen Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit an die zuständige Behörde melden; außerdem muss er die Öffentlichkeit unterrichten. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie überwacht die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden in der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit die Auswirkungen der Pandemie, insbesondere auf die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Es wurden keine sicherheitsrelevanten Bedenken gemeldet. Darüber hinaus ist die Europäische Koordinierungsgruppe „Elektrizität“ regelmäßig zusammengekommen, um die Auswirkungen der Pandemie im Elektrizitätssektor zu überwachen und den Informationsaustausch zu erleichtern. Die Kommission sammelt keine Informationen über Infektionsraten, Todesfälle oder Quarantänevorschriften in kerntechnischen Anlagen.

In den Fällen, in denen sich die Pandemie auf Wartungs‐ und Inspektionspläne ausgewirkt hat, nehmen die nationalen Behörden nach Einschätzung der Kommission ihre Aufsichtsaufgaben weiterhin wahr, um zu gewährleisten, dass die nukleare Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. Im Jahr 2020 veröffentlichte die Kommission Leitlinien(2), in denen betont wird, dass die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte, einschließlich Fachkräften im Energiebereich, innerhalb der EU-Grenzen gewährleistet sein muss. Die Kommission hat außerdem eine Reihe bewährter Verfahren und Erkenntnisse zum Umgang mit Pandemierisiken für den Energiesektor veröffentlicht.(3)

Die Kommission wurde über keine sicherheitsrelevanten Vorfälle an Nuklearstandorten unterrichtet, die unmittelbar auf die Pandemie zurückzuführen sind.

(1)Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).
(2)Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs (ABl. C 102I vom 30.3.2020, S. 12).
(3)Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Energieversorgungssicherheit: Bewährte Verfahren zum Umgang mit Pandemierisiken (SWD(2020) 104 final vom 2.6.2020).
Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen