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Parlamentarische Anfragen
PDF 39kWORD 19k
4. August 2021
E-002977/2021(ASW)
Antwort von Stella Kyriakides
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002977/2021

1. Die Kommission prüft derzeit ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(1), das darauf hindeutet, dass dem Problem des Vorkommens bestimmter Per‐ und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmitteln nachgegangen werden muss. Zu den Risikomanagementmaßnahmen gehört die Festlegung von Höchstgehalten im Rahmen der Rechtsvorschriften über Kontaminanten in Lebensmitteln, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Dies wird in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit dargelegt.(2)

PFAS können bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien, wie beschichtetem Papier, beschichteter Pappe und anderen Faserstoffen, verwendet werden. Die Unternehmer sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004(3) rechtlich verpflichtet sicherzustellen, dass Lebensmittelkontaktmaterialien keine Bestandteile in Mengen an Lebensmittel abgeben, die die menschliche Gesundheit gefährden.

2. Die Kommission überarbeitet derzeit die Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien.(4) Im Rahmen der Überarbeitung wird die Kommission alle Arten von Lebensmittelkontaktmaterialien, einschließlich Papier, Pappe und geformte Fasern, berücksichtigen und für eine größere Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, wie der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)(5), sorgen.

3. In der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hat sich die Kommission verpflichtet, PFAS als Gruppe in Feuerlöschschäumen sowie für andere Verwendungen zu verbieten und ihre Verwendung nur zu gestatten, wenn sie für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Die Definition der PFAS-Gruppe wird in die Beschränkungsdossiers aufgenommen (voraussichtlich im Oktober 2021 für Feuerlöschschäume und 2022 für alle anderen Verwendungen).

(1)https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6223
(2)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt (COM(2020) 667 final).
(3)Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG. http://data.europa.eu/eli/reg/2004/1935/oj
(4)https://ec.europa.eu/food/food/chemical-safety/food-contact-materials/specific-eu-policy-initiatives/evaluation-and-revision_en
(5)Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1907/oj
Letzte Aktualisierung: 11. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen