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Parlamentarische Anfragen
PDF 39kWORD 19k
17. August 2021
E-003027/2021(ASW)
Antwort von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003027/2021

Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist die EU berechtigt, Subventionen, Dumpingpraktiken und handelspolitische Schutzmaßnahmen anderer WTO-Mitglieder entsprechend den geltenden WTO-Regeln zu untersuchen und darauf zu reagieren. Die Kommission prüft solche Praktiken genau und wird nötigenfalls zugunsten der betroffenen Hersteller und Ausführer tätig. Die EU hat bereits mehrmals unlautere Handelspraktiken im Aluminiumsektor untersucht.

Derzeit sind fünf endgültige Antidumpingmaßnahmen in Kraft(1), die etwa 56 000 Arbeitsplätze in der EU schützen. Überdies laufen weitere sechs Antidumpinguntersuchungen: drei neue Fälle(2), eine Überprüfung(3) und zwei Umgehungsuntersuchungen(4), da die Durchsetzung der Maßnahmen eine der Prioritäten der EU darstellt.

Der derzeitige Einfuhrzoll auf Aluminiumerzeugnisse ist Ergebnis einer komplexen Abwägung des Rates zwischen den Bedürfnissen der vorgelagerten und der nachgelagerten Wirtschaftszweige in der EU.

Hersteller aus der EU, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), können bei der Kommission zusätzliche Anträge stellen, wenn sie durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren geschädigt werden. Eine Untersuchung kann zu weiteren Maßnahmen führen, wenn diese für die Wiederherstellung normaler Handelsbedingungen notwendig sind.

Konkret unterstützt die Kommission KMU mit einer speziellen Anlaufstelle für Fragen zu handelspolitischen Schutzinstrumenten. Kleinen und mittleren Unternehmen kommen außerdem die weniger aufwendigen Fragebogen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten und die an das Geschäftsjahr angepassten Untersuchungszeiträume entgegen. Überdies wird im Laufe des Jahres 2021 ein Informationspaket für KMU über handelspolitische Schutzinstrumente veröffentlicht.

Schließlich hat die Kommission im Mai 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen(5) angenommen, um gegen mögliche marktverzerrende Auswirkungen solcher Subventionen von Drittländern, die nicht in den Anwendungsbereich der WTO-Regeln fallen, vorgehen zu können.

(1)Zu Fahrzeugrädern aus Aluminium, Aluminiumfolie (in kleinen und in sogenannten Jumborollen), Aluminiumheizkörpern und Aluminiumstrangpresserzeugnissen aus China. Der letztere Fall war mit einem Marktwert von 10 Mrd. EUR und 37 000 betroffenen Arbeitsplätzen eine der bedeutendsten Untersuchungen, die die Kommission durchgeführt hat.
(2)Betreffend flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse (ABl. C 268 vom 14.8.2020, S. 5) sowie zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium (ABl. C 352 vom 22.10.2020, S. 1 und ABl. C 419 vom 4.12.2020, S. 32).
(3)Betreffend Maßnahmen gegen Aluminiumfolie in Jumborollen (ABl. C 436 vom 17.12.2020, S. 10).
(4)Betreffend Maßnahmen gegen Aluminiumfolie in kleinen und Jumborollen (ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 42 und S. 48).
(5)COM(2021) 223 final.
Letzte Aktualisierung: 19. August 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen