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Parlamentarische Anfragen
PDF 41kWORD 9k
10. Juni 2021
E-003067/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003067/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Jens Gieseke (PPE)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Führerscheine für Baumaschinen über 7,5t mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h

Die Rechtspraxis in Deutschland sieht vor, dass zum Führen von Baumaschinen über 7,5t mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h ein Führerschein der Klasse C oder C1 erforderlich ist.

Es stellt sich die Rechtsfrage, ob der nationale Gesetzgeber – im Rahmen der Dritten Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG – die nationale Führerscheinklasse L, die derzeit nur für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 40 km/h und andere selbstfahrende Maschinen bis 25 km/h gilt, auf Baumaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h ausweiten kann.

Dazu gibt es derzeit zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zum einen ist da die Ansicht, dass nur land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen explizit von der Dritten Führerscheinrichtlinie ausgenommen wurden. Auf der anderen Seite wird die Ansicht vertreten, dass Baumaschinen überhaupt nicht unter die Dritte Führerscheinrichtlinie fallen, da sie nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Legt die Kommission die Definition von Kraftfahrzeugen in der Führerscheinrichtlinie so aus, dass auch Baumaschinen darunter fallen?

2. Kann der deutsche Gesetzgeber die nationale Führerscheinklasse L auf Baumaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h ausweiten?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen