EU finanziert antisemitische palästinensische Schulbücher

16.6.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003170/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Nicola Beer (Renew)

In dieser Woche gelangte eine seit langem ausstehende Studie zu palästinensischen Schulbüchern an die Öffentlichkeit und wurde zum Teil in der deutschen Bild-Zeitung abgedruckt. Diesen Enthüllungen ist zu entnehmen, dass die Palästinensische Behörde, die Mittel für ihren Bildungssektor aus dem EU-Programm PEGASE erhält, in ihren Lehrinhalten bewusst massiv gegen Juden hetzt und Hass gegen sie schürt.

• 1.Wann wird die Kommission diese Studie veröffentlichen und wann wird sie vor allem dem Parlament und dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus zugänglich gemacht?
• 2.Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der Ergebnisse dieses Berichts zu ergreifen?
• 3.Werden die Ergebnisse dieses Berichts Konsequenzen für die gesamte Struktur der Finanzierung im Bereich der Außenbeziehungen haben, und zwar insbesondere, was den Missbrauch von Mitteln durch Partnerorganisationen (wie etwa „Islamic Relief“) betrifft?