Korruptionsvorwürfe gegen um Stella Kyriakidou

16.6.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003175/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Jean-Lin Lacapelle (ID), Gilles Lebreton (ID), Catherine Griset (ID), Gunnar Beck (ID), Maximilian Krah (ID), Nicolaus Fest (ID), Hélène Laporte (ID), Francesca Donato (ID), Gilbert Collard (ID), André Rougé (ID), Aurélia Beigneux (ID)

In der Presse wird über einen nationalen Skandal berichtet, der die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakidou aus Zypern betrifft.

So soll ein Unternehmen, das ihrem Ehemann gehört, ein Darlehen in Höhe von mehreren Millionen EUR erhalten haben, für das es mangels ausreichender Sicherheiten nicht hätte in Frage kommen dürfen. Das Darlehen wurde von einer staatseigenen Bank gewährt, die sich in Schwierigkeiten befindet und bereits mehrfach von den zyprischen Steuerzahlern mit Finanzspritzen unterstützt worden ist.

Stella Kyriakidou wird vorgeworfen, in ihrer Interessenerklärung nicht erwähnt zu haben, dass das betreffende Unternehmen von ihrem Ehemann geleitet wird.

Es steht uns nicht zu, zu einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Fall Stellung zu nehmen. Die Öffentlichkeit ist jedoch besorgt, wenn sie das Wort „Korruption“ hört. Stella Kyriakidou leitete nämlich die Bestellungen von Coronavirus-Impfstoffen durch die Europäische Union, bei denen es zahlreiche Vorfälle gab, die den finanziellen Interessen der EU geschadet haben.

Um die Öffentlichkeit vollständig zu beruhigen, wird die Kommission daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

• 1.Hat sie Kenntnis von dieser Sachlage?
• 2.Welchen offiziellen Standpunkt vertritt die Kommission zu diesem Thema und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen?
• 3.Welche Zusicherungen kann die Kommission geben, dass es bei den Impfstoffbestellungen keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat?