Übereinkommen mit Drittstaaten über den polizeilichen Austausch personenbezogener Daten

23.6.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003290/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Die Kommission verhandelt mit mehreren Staaten über Übereinkommen, um im Bereich Justiz und Inneres personenbezogene Daten mit Ermittlungsbehörden dieser Staaten und Europol austauschen zu können. Bekannt sind entsprechende Bestrebungen etwa hinsichtlich der Türkei, Israel, Neuseeland oder nordafrikanischer Staaten.

• 1.Mit welchen Staaten verhandelt die Kommission derzeit über Übereinkommen über den polizeilichen Austausch personenbezogener Daten?
• 2.Welche dieser Verhandlungen haben bereits begonnen, welche beginnen demnächst und welche werden sich auf längere Zeit verschieben?
• 3.Welche weiteren Verhandlungsmandate für welche weiteren Staaten strebt die Kommission an?