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Parlamentarische Anfrage - E-003290/2021Parlamentarische Anfrage
E-003290/2021

    Übereinkommen mit Drittstaaten über den polizeilichen Austausch personenbezogener Daten

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003290/2021
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Patrick Breyer (Verts/ALE)

    Die Kommission verhandelt mit mehreren Staaten über Übereinkommen, um im Bereich Justiz und Inneres personenbezogene Daten mit Ermittlungsbehörden dieser Staaten und Europol austauschen zu können. Bekannt sind entsprechende Bestrebungen etwa hinsichtlich der Türkei, Israel, Neuseeland oder nordafrikanischer Staaten.

    Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2021
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