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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 17k
13. September 2021
E-003351/2021(ASW)
Antwort von Frau Kyriakides
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003351/2021

Die von den Abgeordneten aufgeworfene Frage bezieht sich auf Verstöße gegen EU-Rechtsvorschriften.

Die Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung von Hunden und Katzen zwischen Mitgliedstaaten im Falle eines Verkaufs (kommerzieller Zweck) oder beim Mitführen eines Heimtiers als Teil der Bewegung des Heimtiereigentümers (nichtkommerzieller Zweck) sind in der Verordnung (EU) 2016/429 (Tiergesundheitsrecht)(1) und ihren ergänzenden Rechtsvorschriften festgelegt. Das Tiergesundheitsrecht sieht vor, dass die Verordnung (EU) Nr. 576/2013(2) mit den Tiergesundheitsanforderungen an die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken bis zum 21. April 2026 gilt.

Dieser Rechtsrahmen sieht vor, dass Hunde und Katzen, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, einzeln identifiziert und von einem individuellen Identifizierungsdokument, das die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen enthält, begleitet werden. Die individuellen Merkmale der Hunde und Katzen sind auf dem individuellen Identifizierungsdokument angegeben, wodurch eine Verbindung zwischen den Tieren und den Begleitdokumenten hergestellt und somit die Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.

Durch das Tiergesundheitsrecht wurden die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit durch die Aufnahme folgender neuer Elemente verschärft:

— obligatorische Registrierung von Betrieben, die Hunde und Katzen züchten, unabhängig davon, ob Tiere in andere Mitgliedstaaten verbracht werden sollen oder nicht;

— obligatorische Registrierung von Transportunternehmern, die Hunde und Katzen zwischen Mitgliedstaaten transportieren und

— Zulassungspflicht für Tierheime und Sammelstellen, aus denen Hunde und Katzen in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.

Dieser Rechtsrahmen bietet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine geeignete Grundlage, um ihrer Verantwortung für die Kontrolle der Verbringung von Heimtieren gerecht zu werden.

(1)Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
(2)Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
Letzte Aktualisierung: 15. September 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen