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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 10k
30. Juni 2021
E-003367/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003367/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Erik Marquardt (Verts/ALE), Clare Daly (The Left), Bettina Vollath (S&D)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Sicherheitslage in Afghanistan und die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Migration

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Afghanistan nach wie vor nicht sicher ist. Die Taliban erlangen gewaltsam wieder immer mehr Kontrolle über das Land und haben mit Stand vom 20. Juni 2021 bereits 57 Bezirksstädte eingenommen. Militärstützpunkte werden aufgegeben, und die USA bereiten sich bereits auf mögliche Luftanschläge im Falle eines Angriffs auf Kabul vor(1).

Seit dem Rückzug der Truppen der USA und der NATO nehmen Gewaltakte und Auseinandersetzungen stetig zu. Infolgedessen haben ausländische Botschaften damit begonnen, ihr Personal abzuziehen und ihre Büros zu schließen. Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage haben die Kommission und Afghanistan im April 2021 die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Migration unterzeichnet. Was ihren Inhalt und ihren Zweck betrifft, wird darin jedoch überhaupt nicht auf die jüngsten Entwicklungen eingegangen, und es ist darin auch nur eine begrenzte Prüfung der aktuellen Sicherheitslage vorgesehen.

1. Wird die Kommission das Parlament in künftige Beschlüsse in Bezug auf diese Gemeinsame Erklärung einbeziehen und über die Ergebnisse der Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung Bericht erstatten?

2. Wie schätzt die Kommission die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts der eskalierenden Gewalt ein und welche Konsequenzen hat diese Einschätzung für Rückführungen nach Afghanistan?

3. Wie gedenkt die Kommission, Afghanen, insbesondere dem lokalen Personal der NATO-Truppen, angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan zu ermöglichen, auf legalem Wege Zuflucht in der EU zu suchen?

(1)https://dailybrief.oxan.com/Analysis/DB262365/Talibans-war-outpaces-efforts-for-Afghan-settlement und www.spiegel.de/ausland/afghanistan-usa-erwaegen-offenbar-luftschlaege-im-fall-einer-taliban-offensive-auf-kabul-a-a3cb6d38-6fef-44ff-9221-72751b71bf29
Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen