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Parlamentarische Anfragen
PDF 42kWORD 10k
7. Juli 2021
E-003487/2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003487/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Gabriele Bischoff (S&D)
 Schriftliche Antwort 
 Betrifft: Nutzen des europäischen Sozialversicherungspasses im Vergleich zur europäischen Sozialversicherungsnummer

Die Kommission hat angekündigt, die Idee einer europäischen Sozialversicherungsnummer nicht länger zu verfolgen. Stattdessen hat sie ein Pilotprojekt für einen europäischen Sozialversicherungspass (ESSP) eingeleitet, wie in dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte im März 2021 angekündigt wurde. Der Zweck des Passes bleibt jedoch unklar. Wenn er lediglich ein Mittel ist, damit sich mobile Arbeitskräfte ausweisen können, würde eine Chance vergeben, eine Initiative einzuleiten, die den Bedürfnissen der mobilen Arbeitskräfte und grenzübergreifend tätigen Unternehmen gerecht wird und ein wirksames Mittel bietet, Informationen in Echtzeit zu sammeln und so Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

1. Bei dem Pilotprojekt liegt der Schwerpunkt auf der Digitalisierung der Verfahren rund um das Sozialversicherungsformular A1. Könnte die Kommission den Unterschied zwischen den Digitalisierungsverfahren, die in diesem Zusammenhang für das einheitliche digitale Zugangstor bzw. den ESSP durchgeführt werden, erläutern? Wer soll Zugang zu den im ESSP und dem Zugangstor gespeicherten Daten haben?

2. Welche Daten und Informationen werden über den ESSP hinterlegt oder zugänglich gemacht, um dafür zu sorgen, dass Sozialversicherungsansprüche über Grenzen hinweg mitgenommen werden können? Sorgt der ESSP für eine Prüfung in Echtzeit im Sinne einer stärkeren Durchsetzung? Wie wird mit dem ESSP dafür Sorge getragen, dass die Tatsachen hinter den Daten korrekt sind und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen stehen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen